Archiv für den Monat: Juni 2013

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Informationsstände in Billerbeck und Coesfeld… Helfen Sie mit!

 

Die Familien-Partei Deutschlands benötigt noch Unterstützerunterschriften

Am Freitag den, 05 Juli 2013 heißt es für die Familien-Partei in der Fußgängerzone Billerbeck (Langestraße 5-7) ab 14:00Uhr  unterschriften für die Bundestagswahl sammeln.

Am Samstag den, 06 Juli 2013 ist die Partei dann in Coesfeld auf der Letter Straße 1 (vor Moden Engbers) ab 10:00Uhr vor Ort um auch hier noch einige Unterschriften zu sammeln.

Der Parteivorsitzende Helmut Geuking der Familien-Partei Deutschlands Kreisverband Coesfeld/Borken betont ausdrücklich:
„Es wird eng, aber noch ist es machbar. Jede Unterschrift zählt. Wir hoffen hier im Kreis, wo unsere junge Partei als politischer Aktivposten bekannt ist, die fehlenden Unterschriften zu erhalten.  Bei der Unterstützung durch eine Unterschrift geht es vorrangig erst einmal nur darum, ob unsere Partei im September bei der Bundestagswahl  landesweit antreten darf. Wir hoffen auf die Mithilfe aller Bürger, um landesweit deutliche Zeichen zu setzen.”

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Wahlrecht – Keine Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel zur Europawahl vom 21.05.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Plan zur Europawahl eine 3%- Sperrklausel in Deutschland einzuführen, aufgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht kippte die 5%- Sperrklausel und verwarf die Sperrklausel zur Europawahl grundsätzlich. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob dies ein demokratischer Schritt ist, da unzählige Wählerstimmen mit einer Sperrklausel zur Europawahl nicht berücksichtig werden könnten.

Begründung

Das Bundesverfassungsgericht kippte die 5%- Sperrklausel und verwarf die Sperrklausel zur Europawahl grundsätzlich. Das Verfassungsgericht begründete diesen   Das Bundesverfassungsgericht kippte die 5%- Sperrklausel und verwarf die Sperrklausel zur Europawahl grundsätzlich. Das Verfassungsgericht begründete diesen Schritt mit der Begründung, dass die Sperrklausel unzulässig ist, da eine Zersplitterung des europäischen Parlaments nicht gegeben ist und in Deutschland durch eine Sperrklausel unzählige Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden. Es wäre nicht demokratisch und unfair gegenüber den kleineren Parteien eine 3%- Sperrklausel einzuführen.