Familien-Partei und Europa

Beiträge zur Europa-Politik

„Wirtschaftskriege“ in Europa
In Europa bahnt sich zunehmend eine Art „Wirtschaftskrieg“ an. Bei den Lohnstückkosten (effizientester Lohndrücker ist die deutsche Wirtschaft), bei den sozialen Bedingungen von Arbeit und Produktion (nur in Deutschland kein gesetzlicher Mindestlohn für alle), geradezu pervers aber wird an der Steuer- und Unterstützungsfront gekämpft.
Keine Frage, ein friedlich vereintes, solidarisches Europa mit Wohlstand für alle zu schaffen ist oberstes Gebot. Dazu gehört auch, zurückliegenden Beitrittsländern gute Starthilfen für die Entwicklung der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, des Bildungssystems aus der EU-Kasse zu geben.
Dabei ist es auch hinnehmbar, dass Beitrittsländer dank niedriger Löhne bestimmte Produkte zu niedrigeren Preisen in die reicheren Länder exportieren, ja sogar Produktion von dort anlocken. Das beschleunigt ihre Aufholjagd, führt schnell zu einem Gleichstand bei Löhnen und Lebensstandard.
Aber ist es auch hinnehmbar, dass ein Beitrittsland wie Irland gleich nach dem Beitritt seine Unternehmenssteuern radikal senkt (12 % statt rd. 30 % in Deutschland), damit lediglich Konzernsitze (meist nur ein kleines Büro in einer Anwaltskanzlei) anlockt? Allein schon dank ihrer großen Zahl bescheren diese „Sitze“ dem Land hohe Einnahmen. Hinzu kommen die in den Beitrittsverhandlungen vereinbarten Starthilfen aus der EU-Kasse.
Dabei ist Irland viel zu klein, um große Verlagerungen von Produktionsstätten anzuregen, hat auch nicht die große Zahl an Fachkräften. Nicht so jedoch die später beigetretenen osteuropäischen Länder. Sie bieten reichlich gut ausgebildete Fachkräfte zu niedrigsten Löhnen. Musste hier der gleiche Fehler wiederholt werden? In der EU-Haushaltsdiskussion bestand z. B. Polen (Körperschaftssteuersatz 20 %, in Deutschland 36 %) auf Unterstützungszahlungen in Höhe von 60 Mrd. € für die Jahre 2007 bis 2013. Alle Beitrittsländer der letzten Welle setzten für diese sieben Jahre 160 Mrd. € durch. Wenn also ein Unternehmen aus Deutschland, aus Frankreich, … seine Produktion - so wie seinerzeit Audi seine Motorenproduktion nach Ungarn - verlagert, dann genießt es dort nicht nur extrem niedrige Löhne, sondern auch noch massive Steuervorteile. Durch die Verlagerung wird aber keinerlei Mehrproduktion bewirkt. Denn osteuropäische Arbeiter arbeiten ja nicht produktiver als - jetzt entlassene - deutsche, eben nur billiger. Praktisch finanziert die EU Teile des Haushaltes, damit das Beitrittsland mit niedrigeren Steuern Betriebsverlagerungen anlocken kann.
Wären die Osteuropäer etwa nicht beigetreten, hätte man ein harmonisiertes Steuerrecht verbindlich zumindest in Angriff genommen? Es besteht hier der Verdacht, dass der so erzeugte Steuerdruck gewollt ist, dass man auch in Deutschland die Steuern mehr und mehr von der Produktion, von den Unternehmen auf Arbeitnehmer und Konsumenten verlagern will, z. B. plus 3 % MWSt. 2006.
Zusätzlich bietet man den „Auslagernden“ einen weiteren Anreiz. Wenn Audi sein ungarisches Motorenwerk mit deutschen Krediten finanziert, so kann es die Schuldzinsen in Deutschland teilweise von der Steuer absetzen, muss aber die Gewinne in Ungarn nur zu den dortigen Sätzen versteuern. Toll für Audi …! Wollen wir ein Europa des unfairen Steuerwettbewerbs? Ja muss man angesichts entstehender Ungleichgewichte nicht stückweise das Auseinanderbrechen der Eurozone befürchten?
Quelle: Familien-Partei Bundesverband
Autor: Heinrich Oldenburg (Dipl.-Volkswirt

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